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Allgemeine Geschäftsbedingungen 3e Handels- und Dienstleistungs AG (Österreich) für Online-Verbrauchergeschäfte

Stand: 4. April 2018

 

1. Anwendungsbereich:

  • 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von 3e Handels- und Dienstleistungs AG, Uhlandstraße 50, A-4600 Wels und/oder von der 3e Handels- und Dienstleistungs AG angeschlossenen Handelsunternehmen (im Folgenden: „3e“ und/oder „3e-Mitglied“ genannt), die über den Online-Shop www.lets-doit.at  angeboten und in deren Zusammenhang Verträge mit Verbrauchern, insbesondere über die Lieferung von Waren oder über die Durchführung von Dienstleistungen abgeschlossen werden. Die Lieferungen und Leistungen von 3e und/oder dem 3e-Mitglied erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB.
     
  • 1.2. Diese AGB gelten nur für Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von 3e und/oder dem 3e-Mitglied mit bzw. gegenüber Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in der jeweils geltenden Fassung. Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
     
  • 1.3. 3e und/oder das 3e-Mitglied nimmt Bestellungen über die Online-Shops ausschließlich von geschäftsfähigen Kunden mit Wohnsitz in der EU entgegen.
     
  • 1.4. Durch seine Registrierung als Kunde sowie durch Abgabe einer Bestellung anerkennt der Kunde diese AGB und erklärt sich mit diesen einverstanden. 3e ist berechtigt, die AGB jederzeit abzuändern. Ohne diese Zustimmung des Kunden zu diesen AGB kommt ein Vertrag mit 3e und/oder dem 3e-Mitglied nicht zustande.

 

2. Begriffsbestimmungen:

  • 2.1. Für gegenständliche AGB und die sonstigen vertraglichen Grundlagen gelten folgende Begriffsbestimmungen, es sei denn, aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich unmissverständlich ein anderer Begriffsinhalt. Die Begriffe „3e“ und „3e-Mitglied“ werden im folgenden Text dieser AGB jeweils synonym verwendet:
     
  • 2.2. „Kunde“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von 3e, insbesondere jeder Käufer (bzw. Besteller) einer Ware. Dies unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht. „Kunde“ ist in jedem Fall aber nur eine geschäftsfähige natürliche oder juristische Person, die „Verbraucher“ im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
     
  • 2.3. „Leistung“ ist jedes (materielle und/oder immaterielle) Produkt, jede (materielle und/oder immaterielle) Lieferung und/oder jede (materielle und/oder immaterielle) sonstige Leistung von 3e, egal welcher Art.
     
  • 2.4. „Ware“ ist jedes Produkt (jede Sache), das von 3e angeboten bzw. vertrieben wird.
     
  • 2.5. „Bestellung“ ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch 3e, insbesondere der Antrag auf Lieferung einer Ware.
     
  • 2.6. „Auftrag“ („Vertrag“) ist das zwischen 3e  einerseits und dem Kunden andererseits zustande gekommene Rechtsgeschäft.

 

3. Angebote, Bestellungen und Vertragsabschluss:

  • 3.1. Die Angebote von 3e sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.
     
  • 3.2. Bestellungen des Kunden der 3e sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei 3e verbindlich. 3e wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung über die Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar. 3e kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen; hierdurch kommt der Vertrag zustande. Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Stillschweigen von 3e gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebotes des Kunden.
     
  • 3.3. 3e weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – vor allem nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten muss. 3e behält sich zudem vor, Bestellungen von Kunden nach Zugang bei 3e, abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.
     
  • 3.4. Die Rechte des Kunden aus dem Auftrag sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch 3e an Dritte übertragbar.
     
  • 3.5. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen 3e abgeleitet werden können.
     
  • 3.6. 3e übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen und Farbabweichungen ausdrücklich vor. 3e übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Computers abhängig ist.
     
  • 3.7. Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von 3e zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und ?lieferungen von 3e bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch 3e. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur in Ausnahmefällen und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
     
  • 3.8. Die Wahl des (Vor-)Lieferanten bleibt 3e überlassen; der Bezug bei einer bestimmten bzw. anderen Bezugsquelle kann vom Kunden nicht verlangt werden.
     
  • 3.9. Die Wahl von Versandart und Versandweg bleibt 3e vorbehalten. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Sperrgut-, Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.

 

4. Lieferungen:

  • 4.1. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder –fristen zwischen 3e und dem Kunden bedarf der Schriftform.
     
  • 4.2. Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen nicht bevor alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von 3e erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden als eingelangt bestätigt wurden.
     
  • 4.3. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.
     
  • 4.4. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von 3e, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen 3e dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
     
  • 4.5. Bei „voraussichtlichen“, also nicht exakt definierten Lieferterminen oder –fristen kann der Kunde eine angemessene, mindestens 14 Tage umfassende Nachfrist setzen, sofern der voraussichtliche Liefertermin bzw. die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als 3 Wochen überschritten würde.

 

5. Rücktrittsrecht/Widerrufsbelehrung:

  • 5.1. Der Kunde hat gemäß § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) idgF. das Recht, von Verträgen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.  Die Frist zum Rücktritt beginnt
    a) bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses;
    b) bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
    bb) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz der Ware erlangt;
    bc) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz der Ware erlangt;
    bd) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz der letzten Teilsendung erlangt;
    be) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
    bf) bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger  gespeicherten digitalen Inhalt zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten, hat jedoch mittels einer eindeutigen Erklärung des Verbrauchers über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, (zB. ein mit der Post versendeter Brief oder E-Mail) zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der 14-tägigen Frist absendet.
     
  • 5.2. Im Falle eines wirksamen Rücktritts / Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zB. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückstellen, hat er einen entsprechenden Wertersatz zu leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rücksendung von paketversandfähigen Sachen ist kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden auf Kosten von 3e abgeholt. Die Rückgabe der Waren in einer Mitgliedsfiliale von 3e ist nicht möglich.
     
  • 5.3. Rücktritt und/oder Widerruf sind zu richten an 3e Handels- und Dienstleistungs AG, A-4600 Wels, Uhlandstraße 50, E-Mail: servicecenter@3e-ag.com, Tel.Nr. +43/7242-753-333
     
  • 5.4. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird 3e alle Zahlungen, die 3e vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen sind zusätzliche Lieferkosten, die durch eine andere Art der Lieferung als die von 3e angebotene Standardlieferung entstanden sind) unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf durch den Kunden bei 3e eingelangt ist. 3e verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. 3e kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware bei ihr eingelangt ist oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren bei einem professionellen Transportdienstleistungsunternehmen zurückgesendet hat. 3e übernimmt die Kosten der Rücksendung der Ware, sofern der Kunde den beigelegten Retourenschein verwendet. Anderenfalls kann 3e die Kosten der Rücksendung nicht übernehmen. Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufzukommen, wenn der Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der jeweiligen Ware zurückzuführen ist.
     
  • 5.5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind sowie Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

6. Gefahrenübergang, Annahmeverzug:

  • 6.1. Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk/Lager, im Fall direkter Lieferung ab Werk/Lager des Lieferanten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über; dies unabhängig von einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung.
     
  • 6.2. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat 3e das Recht, entweder die Ware unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgten Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass 3e von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.
     
  • 6.3. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzugs ab dem Tag des Verzugs auf den Kunden über.

 

7. Preise und Zahlungsbedingungen:

  • 7.1. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager von 3e. Mit diesen AGB akzeptiert der Kunde die Zusendung einer elektronischen Rechnung im Form eines PDF-Dokumentes.
     
  • 7.2. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart. Die bestellten Waren können per Zahlschein, per Nachnahme, per Vorauskassa, per EPS-Überweisung oder auch per Kreditkarte bezahlt werden. Bei der Bezahlung per EPS-Überweisung liefert 3e die bestellte Ware, sobald die Zahlung bei 3e eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von 3e, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend. Stattpreise sind mangels gesonderter Kennzeichnung die von den Herstellern/Lieferanten unverbindlich empfohlenen Preisempfehlungen im Zeitpunkt der Markteinführung.
     
  • 7.3. Rechnungen der 3e - auch Teilrechnungen – sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Es bleibt 3e vorbehalten, eingehende Zahlungen und allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen von 3e zu widmen.
     
  • 7.4. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist 3e nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Kunden zurückzuverlangen. Weiters ist der Kunde verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu bezahlen, wobei 3e berechtigt ist, darüber hinausgehende Bankzinsen im üblichen Ausmaß geltend zu machen. Der Kunde hat darüber hinaus die 3e entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die anwaltlichen Mahnkosten nach RATG bzw. AHK oder die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BGBl 141/1996 idgF) über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch 3e erfolgt, verpflichtet sich der Kunde ab der 2. Mahnung einen Betrag von € 5,00 je Mahnung zu bezahlen.
     
  • 7.5. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder EPS-Onlineüberweisung wird die Forderung der 3e erst mit deren Einlösung getilgt. Solche Zahlungsarten sind dann zulässig, sofern sie ausdrücklich vorher vereinbart wurden. Diskontspesen trägt in jedem Fall der Kunde. Bei Zahlung per Nachnahme hat der Kunde zusätzlich zu den von 3e in Rechnung gestellten Versandkosten eine Nachnahmegebühr (derzeit € 3,50) an den Zusteller zu bezahlen.
     
  • 7.6. Wird dem Kunden gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung dieser Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.

 

8. Liefer- und Versandkosten:

  • 8.1. Liefer- und Versandkosten stellt 3e zusätzlich zu den im Online-Shop genannten Endpreisen der jeweiligen Ware in Rechnung. Die Versandkosten gelten pro Bestellung und beinhalten die Kosten einer üblichen Verpackung sowie die Zustellkosten. Bei Teilsendungen werden die Versandkosten nur einmal in Rechnung gestellt.
     
  • 8.2. Die Versandkostenpauschale für Standardlieferungen innerhalb Österreichs beträgt derzeit € 4,99 inklusive Umsatzsteuer.
     
  • 8.3. Zusätzlich zu dieser Versandkostenpauschale verrechnet 3e für besonders schwere oder sperrige Produkte einen Sperrgutzuschlag. Diesen Sperrgutzuschlag findet der Kunde jeweils auf der Detailseite des entsprechenden Produktes.
     
  • 8.4. Click & Collect Abholung in der Filiale: Bei Lieferung der Ware in die Filiale eines Mitgliedes der 3e – Unternehmensgruppe erhält der Kunde eine Abholbestätigung per E-Mail, sobald die Bestellung in der Filiale abholbereit ist. Der Kunde erhält gegen Vorlage der Abholbestätigung sowie gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (zB. Reisepass oder Führerschein) die Ware in der Filiale ausgefolgt.  Eine Zahlung per Nachnahme ist in derartigen Fällen nicht möglich. Die Ware liegt 14 Tage ab Versand der Abholbestätigung zur Abholung in der Filiale bereit. Erfolgt die Abholung nicht fristgerecht, ist 3e dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder behält sich 3e die Geltendmachung der in Punkt 6.2 geregelten Ersatzansprüche ausdrücklich vor. Im Fall eine sRücktrittes durch 3e entfällt der Anspruch des Kunden auf Übergabe der Ware. Bei Abholung der Ware durch den Kunden direkt in der Filiale eines Mitgliedes der 3e – Unternehmensgruppe - soweit eine solche Direktabholung möglich ist – übernimmt 3e die Versandkosten für Standardlieferungen (Click & Collect).

 

9. Eigentumsvorbehalt:

  • 9.1. Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher 3e gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten) im alleinigen Eigentum von 3e (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
     
  • 9.2. Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von 3e über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
     
  • 9.3. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.
     
  • 9.4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für 3e, ohne dass 3e dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von 3e über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit 3e nicht gehörenden Waren erwirbt 3e Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
     
  • 9.5. Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von 3e hinzuweisen und muss der Kunde 3e unverzüglich schriftlich informieren.
     
  • 9.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist 3e berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
     
  • 9.7. Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. 3e ist in diesem Fall berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen von 3e, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.

 

10. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot:

  • 10.1. Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
     
  • 10.2. 3e übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen. Beim Kauf von Waren, für die eine Montage, Einstellung oder Überprüfung nach technischen Standards notwendig ist, werden diese Waren von 3e ohne Montage, Einstellung und ohne technischer Überprüfung einer Montage ausgeliefert. 3e empfiehlt dem Kunden, derartige Arbeiten von einer Fachwerkstätte vornehmen zu lassen. Die fachgerechte Montage und Einstellung ist im Kaufpreis nicht inbegriffen.
     
  • 10.3. Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder der Austausch werden – mangels gesonderter Vereinbarung – binnen einer Frist von 4 Wochen vorgenommen.
     
  • 10.4. Bei Nachlieferungen übernimmt 3e für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
     
  • 10.5. Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet 3e nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenen grobem Verschulden oder bei Vorsatz und grobem Verschulden der für 3e tätigen Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Schäden aus einer etwaigen Verletzung des Kunden an Körper, Leib und Leben bleibt durch die obgenannten Haftungsausschlüsse unberührt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
     
  • 10.6. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch 3e unzulässig.
     
  • 10.7. Sofern 3e ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
     
  • 10.8. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- oder Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
     
  • 10.9. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. 3e haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische oder elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die 3e keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.


11. Rechtswahl, Gerichtsstand:

  • 11.1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationale Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Käufer dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen seines Heimatstaates gewährte Schutz entzogen wird. Heimatstaat ist der Staat, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
     
  • 11.2. Der für Kunden mit einem außerhalb der Republik Österreich gelegenen Wohnsitz ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem im Zusammenhang stehen – soweit zulässig - das sachlich für 4600 Wels / Österreich zuständige Gericht.

 

12. Adressenänderung und Urheberrecht:

  • 12.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. seiner Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der 3e bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die 3e zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
     
  • 12.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von 3e. Der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie zB. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

13. Sonstiges, Salvatorische Klausel:

  • 13.1. Die Überschriften der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
     
  • 13.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

 

14. Anbieterkennung:

3e-Online-Shop
3e Handels- und Dienstleistungs AG
Uhlandstraße 50
A-4600 Wels
Tel.Nr. +43 7242 753 333
E-Mail: servicecenter@3e-ag.com
Firmenbuchnummer: 195094d
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wels
UID-Nr.: ATU49430904
Behörde gemäß ECG: Magistrat der Stadt Wels
Unternehmensgegenstand: Handel mit Waren aller Art
Vorstand: Markus Emil Dulle
Alleinaktionärin: 3e Holding AG (FN 108594 y) A-4600 Wels, Uhlandstraße 50

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